Sie habe keine Worte für diesen Vorgang, sagt die SSW-Landtagsabgeordnete Anke Spoorendonk. Sie schaut ratlos in die Kameras. Dann fällt ihr doch noch etwas ein. „Schlimm, schrecklich.” Von einer „Ferkelei” spricht SPD-Fraktionschef Lothar Hay in einer Pressekonferenz am Abend. Vor dem vierten Wahlgang habe er in seiner Fraktion eine geheime Abstimmung veranlasst. „Da haben 29 von 29 Abgeordneten für Simonis gestimmt”, sagt Hay. Er könne nicht völlig ausschließen, dass der Abweichler bei den vier Abgeordneten der Grünen oder den zwei SSW-Abgeordneten zu finden sei. „Aber nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit” komme der Verweigerer aus der SPD. „Dies ist einer der schwärzesten Tage für die Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein.” Hinter der Entscheidung des einen Unwilligen stecke „politisches Kalkül”. Derjenige habe „gewusst, was er erreichen will”.

Weiß nicht so recht:

Welche Argumente sprechen nun eigentlich gegen die Argumente (b) bis (e)?

(b)
Bei einer Probeabstimmung, die ja geheim ist, würde man seine Meinung outen, aber nicht seine Person. Zeigt man  sein zukünftiges Wahlverhalten, so liefert man damit den Parteistrategen eine solide Prognose für das Nichtzustandekommen oder das Zustandekommen eines Regierungsbündnisses.

(c)
Es mag einem Angehörigen einer Partei durchaus zuzumuten sein, für die Arbeit der Partei die entsprechenden generellen Informationen zu präsentieren. Der Partei und ihren Repräsentanten kann man bei entsprechenden Informationen einen erheblichen Gesichtsverlust ersparen. Will man diesen Gesichtsverlust in der aktuellen knappen Simonis-Sache, so gibt man in der Probeabstimmung nicht seine eigentliche Stimmentscheidung preis.

(d)
Ich sehe nicht, inwiefern derjenige  gegen sein Gewissen verstößt oder als „Stimmvieh” agieren muss, der mit einer parallelen Vor-Stimmabgabe das tatsächliche Meinungsbild erschließen lässt. Und es scheint mir auch richtig zu sein, aus Solidarität mit der Partei, der man angehört, dieser seinen Partei das reale Meinungsbild nicht vorzuenthalten. Es sei denn, man hat ein erhebliches und berechtigtes Interesse daran, die Partei und ihre Chefin einer erheblichen Blamage auszusetzen. Erheblich deshalb, weil ja bereits bei einer parallelen Stimmabgabe - so wie das Setting war - eine „kleine Lösung” irreal geworden wäre und damit eine andere Lösung als mit Simonis ins Spiel gekommen wäre. Kurz: Die akute Stimmensache hat einen erheblichen „provokativen Mehrwert”. Und dieser Stellenwert ist wohl auch dann zu bedenken, wenn man seine Stimmtscheidung als „freie Gewissensentscheidung” betrachtet.

(e)
Ist man - vgl. c - als „Parallelstimmler” ein „geistloser Mitläufer”, ein gefügiges Mitglied? Und falls das nicht so ist: Sind  die Wut über den Abweichler und die darauf aufbauenden Schimpftiraden  wirklich ein Indikator für „Demokratie- und Parlamentarismusfeindlichkeit”?

Mir scheint,  Urteile wie in (e) sind der Textsorte „meinungsbildender Kommentar” angemessen. Aber  sie greifen bei der Wahl ihrer Parameter wohl so hoch wie die Sündenbockurteile tief .....

Was ist an Authentizität denn kitschig? Der eiskalte Regen, der heiße Kaffee oder die selbstgebackenen Plätzchen? Oder die damit erreichte Schilderung der Betroffenheit der engagierten Basis? Oder ist gar die Basis kitschig und ihre emotionale Betroffenheit? Oder was?

Wer für Blaubär im Regen stand, wurde jedenfalls nicht enttäuscht noch hinterher im Regen stehen gelassen. Alle 35 Blau- und Gelbbären haben gegen Heide gestimmt. Was also soll das Argument an dieser Stelle? Hätte einer von ihnen für Heide gestimmt, hätte ich ebenso die blaugefronenen und danach enttäuschten Gesichter der Flugblattverteiler von CDU und FDP bedauert. Was also soll der Seitenhieb ohne Inhalt?

>Worum es mir in diesem Kommentar geht ist, dass ein selbstverständliches Recht, nämlich in einer geheimen und freien Wahl sich so zu entscheiden, wie man es vor seinem Gewissen für richtig hält, dämonisiert wird.

Welch ein Quatsch! Richtig wäre das, wenn meine Regierungschefin plötzlich ihre Haltung ändert und ich ihr nicht folgen mag. Dann halte ich mich natürlich lieber an mein Gewissen denn an Fraktionszwänge. Dies steht so auch in meinem Text, dass das eben nicht geschah.

Hier gehe ich hin und erzähle 200.000 Wählern meines Wahlbezirkes nicht, dass ich im Gewissen erhebliche Bedenken gegenüber Heide als Regierungschefin habe oder einem Rotgründänisch-Bundnis.

Nein, ich lächele süß und sozialdemokratisch, dass alle 200.000 denken, „Mich wählen heißt Heide wählen. Und Blaubär verhindern.” Und 2.000 Genossen im kalten Regen mich unterstützen und 100.000 Wähler mich wählen.

Jede Hand, die ich schüttelte im Wahlkampf und jedes Kind, das ich herzte, war demnach ein Betrug. Alles unter der Prämisse, dass ich damals schon finster entschlossen war, Heide zu verhindern. Ja, nicht nur das, sie direketemang auflaufen zu lassen und damit auch noch die Genossen in NRW und im Bund zu schädigen.

Habe ich das aber erst später beschlossen, dann warum? Heide hat sich nicht geändert, auch nicht das SPD-Programm noch das der Grünen oder der Dänen. Koalitionsverhandlungen hatten wohl kaum Abweichendes ergeben.

Hatte sich für mich etwas geändert? Hatte ich intern erfahren, dass ich doch nicht für einen Staatssekretärsposten vorgesehen bin? Oder dass die Umgehungsstraße in meinem Wahlkreis doch nicht bezuschusst wird?

Nu, das muss natürlich gerächt werden. Nicht gleich, in der Fraktionsabstimmung, sondern deftig und öffentlich.