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Komplexitätsfalle Soziale Gerechtigkeit (Politik)
Aufsatz von Ralf Poschmann, veröffentlicht am 19.8.2004 um 09:05:06

Der Staat erhebt von seinen Bürgern Steuern und Abgaben nicht zum Selbstzweck, sondern er möchte damit Aufgaben finanzieren, die allen Menschen oder zumindest einem großen Teil zugute kommen. Ähnliche Überlegungen liegen der Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosigkeitsversicherung zugrunde. Da mehr oder weniger alle Bürger einzahlen (müssen) und auf die eine oder andere Art Leistungen erhalten, erhalten werden oder erhalten könnten, sollte es bei der Bemessung der Beiträge gerecht zugehen. Aber was ist gerecht?  

  • Beginn der Überlegungen: Da allen Bürgern die gleiche Leistung des Staates zusteht, wird von allen der gleiche Beitrag verlangt. Ist das gerecht? Offensichtlich nicht, weil nicht klar ist, woher zum Beispiel bei Kindern oder alten Menschen das Geld stammen sollte.
  • Fortsetzung 1: Es wird von allen ein Beitrag proportional zum Einkommen verlangt. Ist das gerecht? Offensichtlich nicht, weil es Reicheren leichter fällt, mit dem verbleibenden Geld auszukommen als Armen.
  • Fortsetzung 2: Die Abgaben werden progressiv steigend gemacht, es wird mit höherem Einkommen ein prozentual höherer Betrag eingefordert. Ist das gerecht? Manchmal nicht, weil es vorkommen kann, dass von einem höheren Einkommen auch höhere Ausgaben bestritten werden müssen.
  • Fortsetzung 3: Es werden Möglichkeiten geschaffen, bestimmte Tatbestände abgabenmindernd gelten zu machen, z.B. über Steuerfreibeträge.

  • Fortsetzung 999: Ehegattensplitting, Kindergeld, Pendlerpauschale, unterschiedlich hohe Freibeträge, unterschiedliche Kappungsgrenzen in der Kranken- und Rentenversicherung, Sonderabschreibung Ost, Schiffsbeteiligungen, Eigenheimzulage, etc.

Ist das Abgabensystem nun gerecht? Vermutlich haben die meisten Veränderungen eher zu einer weiteren Verschlechterung der Situation geführt, die sich vor allem in folgenden Punkten äußert:
  • Wer über viel Geld verfügt, findet mit professioneller Hilfe besser als andere die Schlupflöcher im Variantendickicht.
  • Ein großer Teil der wirtschaftlichen Ressourcen wird für die Verwaltung verwendet, was sich in einer beträchtlichen Anzahl von Steuerberatern und ähnlichen Berufen auf der einen und von Finanzbeamten auf der anderen Seite zeigt. Diese produzieren nichts, sind volkswirtschaftlich gesehen also eine Vergeudung von Ressourcen.
  • Der Normalbürger versteht das System nicht, ein nicht transparentes System kann aber niemals als gerecht empfunden werden.

Was hier im Wesentlichen für das Steuersystem geschildert wurde, gilt für die anderen staatlichen oder halbstaatlichen Systeme ebenfalls. Ein Ausriss aus dem neuen Vorschlag für die Kopfpauschale von Bert Rürup (Spiegel 29/2004, S. 29):

  • Jeder Erwachsene zahlt eine vom Einkommen unabhängige Prämie von 170 € im Monat. Für Kinder, auch die von Privatversicherten, sind 75 € fällig, die jedoch nicht die Eltern zahlen, sondern eine steuerfinanzierte Familienkasse.
  • Der bisherige Arbeitgeberanteil wird dem Bruttolohn zugeschlagen und dem Versicherten ausbezahlt. Gutverdiener haben so bis zu 250 € mehr auf dem Gehaltszettel. Doch auch der Fiskus profitiert, da der Zuschlag - abzüglich einer steuerfreien Versorgungspauschale von 70 € - dem Finanzamt angegeben werden muss.
  • Nicht alle müssen die Prämie in voller Höhe zahlen. Die Höhe, bis zu der ein Versicherter belastet werden darf, liegt bei knapp unter 13% des Bruttoeinkommens. Geringverdiener, die durch die Kopfprämie überfordert sind, bekommen somit einen Zuschuss, um die 170 € zahlen zu können.
  • Zur Finanzierung gibt es zwei Alternativen: In Variante 1 kassiert die Krankenkasse wie bisher einen Teil des Arbeitseinkommens - allerdings nur noch ein Prozent. In Variante 2 erhebt der Staat einen neuen Solidarzuschlag auf die Steuer. Gedacht ist an einen Aufschlag in der Höhe zwischen drei und fünf Prozent der Steuerschuld.

Und so weiter und so fort. Ein ähnliches Chaos findet man bei Hartz IV. Nach Beschluss des Gesetzes sind eine Unmenge von Dingen aufgefallen, die nachgebessert werden mussten. Das wäre alles noch zu verschmerzen, wenn man dem Ziel, ein gerechteres und besseres System zu schaffen, damit näher kommen würde.

Offensichtlich ist es nicht möglich, durch immer komplexere Vorschriften ein Mehr an Gerechtigkeit zu erzielen. In einer solchen Situation sollte man zu einem System zurückkehren, dass genauso gerecht oder ungerecht ist wie andere, aber das wenigstens transparent für alle Bürger ist.

Welche Anforderungen soll ein halbwegs gerechtes und transparentes System erfüllen:

  • Eine Grundsicherung für alle Bürger unabhängig von allen anderen Lebensumständen („Bürgergeld”) und
  • Ein Nettoeinkommen, das mit wachsendem Bruttoeinkommen ebenfalls steigt.

Die folgende Grafik zeigt das einfachste Modell, dass beide Forderungen erfüllt:

In der Grafik steigt das Nettoeinkommen linear von 500 auf 3000 €, wenn das Bruttoeinkommen von 0 auf 5000 € monatlich steigt. Dabei wurden für diese Grafik folgende Annahmen getroffen:

  • Unabhängig vom Einkommen wird an alle Menschen ein Bürgergeld von 500 € ausgezahlt.
  • Der Abgabensatz beträgt 50% und beinhaltet Steuern, Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Aus der Sicht eines Bürgers ist es vollkommen egal, aus welchem Grund ihm Geld aus der Tasche gezogen wird.
  • Die Abgaben sind ab dem ersten verdienten Euro fällig und bleiben prozentual konstant.

Natürlich sind alle Größen rein fiktiv. Vermutlich käme man in der Praxis mit einem weit niedrigeren Hebesatz aus, weil es keine Schlupflöcher und Kappungsgrenzen mehr gibt. Wie man aus den grauen Flächen entnehmen kann, sind für kleinere Einkommen die Abgaben aufgrund des Bürgergelds negativ. Trotzdem besteht ein Anreiz zu arbeiten, weil vom ersten verdienten Euro Geld in die eigene Tasche fließt. Das Nettoeinkommen steigt linear mit dem Bruttoeinkommen.

Alle jetzigen Sondertatbestände entfallen, Beispiele:

  • Eine Schnüffelei im Privatvermögen oder im Haushalt (leben dort etwa mehrere Personen?) entfällt auch bei Nichtarbeitenden, denn das Bürgergeld steht jedem ohne Ansehen der Person zu. Ein Anreiz zur Arbeit ist trotzdem (siehe oben) automatisch ab dem ersten Euro gegeben.
  • Es entfällt das Ehegattensplitting und das Kindergeld, denn ein Bürger ist ein Bürger. Eine Familie mit Kindern hat automatisch mehr Geld zur Verfügung bei sonst gleichem Arbeitseinkommen.
  • Es entfallen alle Unterschiede zwischen verschiedenen Einkommensformen.
  • Es entfallen alle Abschreibungsmöglichkeiten.
  • Es entfallen auch Eigenheimzulage und Pendlerpauschale, denn es ist nicht Aufgabe des Staates, jemandem vorzuschreiben, wie er wohnen oder arbeiten möchte.
  • Rein formal sind eine staatliche Renten- und Arbeitslosenversicherung überflüssig, weil ein Anspruch auf das (vergleichsweise geringe) Bürgergeld besteht und bei größeren Wünschen privat angespart werden kann.

Man kann dieses Prinzip auch von natürlichen auf juristische Personen ausdehnen. Zum Beispiel stünde in diesem Fall dem Vodafone-Konzern ein monatliches „Bürgergeld” von 500 € zu. Ein Verlustvortrag von 20 Milliarden € wäre unmöglich, denn man kann gar nicht mehr ausgeben, als man besitzt. Das ist ein typisches Beispiel für Rechentricks, die sich aus unzulänglichen, weil zu komplizierten Gesetzen ergeben und die immer zu Lasten der Allgemeinheit gehen.

Die Bewegung von Geld und Material innerhalb des Landes und innerhalb der Firma wären vollkommen steuerfrei, die Ausschüttung von Gewinnen im Inland wäre von den Empfängern mit (in meinem Beispiel) 50% zu versteuern. Bei Transfer ins Ausland wäre diese Abgabe direkt vom Konzern an den Staat zu entrichten. Umgekehrt würde der Staat bei Investitionen von Geldern, die aus dem Ausland kommen, automatisch 100% hinzugeben. Das wäre keine Subvention, sondern garantiert lediglich Aufkommensneutralität, weil bei späterem Abzug der Gelder aus Deutschland mit 50% Steuern auf 200% wieder nur 100% abfließen können.

Durch die Abgaben auf die Gewinne wären die Firmen direkt an der Deckung der Kosten für die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung beteiligt. Systematisch ist das vollkommen in Ordnung, da die Betriebe indirekt über ihre Mitarbeiter von funktionierenden staatlichen Systemen profitieren.    

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Komplexitätsfalle Soziale Gerechtigkeit | 44 Kommentare (44 inhaltlich, 0 redaktionell, 0 versteckt)
Fein, fein... (4.33/3) (#1)
von Soenke Greimann
verfasst am 18.8.2004 um 22:41:27

…nur, daß es ein Konzept, wie das hier von Dir entwickelte schonmal so ähnlich gegeben hat. Steht im Wahlprogramm einer bekannteren deutschen Partei, die mir irgendwie mit dem Begriff „Achtzehn” in Verbindung gebracht wird. Weiß gar nicht wieso…

  1. Es gibt kaum noch Abschreibungsmöglichkeiten mehr, außer dem Freibetrag, einer Werbungskostenpauschale in Höhe von 2% des zu versteuernden Einkommens und der - getrennt für den Betrieb zu versteuernden - betrieblichen Ausgaben. Weiterhin werden Beiträge für die Altersversorgung, für Kranken- und Pflegeversicherung sowie Spenden und Beiträge für die Mitgliedschaft in politischen Parteien begrenzt steuerfrei gestellt. Renten werden allerdings als Einkommen nachgelagert besteuert.
  2. Es gelten drei einfache Stufentarife. Für Einkommen bis 15.000€ wird das (oberhalb des Freibetrags liegende) Einkommen mit 15%, darüberliegendes Einkommen bis 40.000€ mit 25% und alles darüberliegende Einkommen mit 35% besteuert.
  3. Der Freibetrag von 7.500€ gilt für jeden Steuerzahler. Bei Ehegatten werden die Steuerbemessungsstufengrenzen auf 30.000€ bzw. 80.000€ verdoppelt.
  4. Pro Kind wird entweder ein Kindergeld von 200€/Monat ausgezahlt, oder ein weiterer Steuerfreibetrag von 7.500€/Jahr gewährt, je nachdem, was für den Steuerzahler günstiger käme.
  5. Nur noch eine statt sieben Einkommensarten. »Einkommen aus wirtschaftlicher Betätigung«.
  6. Keine Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer mehr. Betriebe werden genauso besteuert wie Privatpersonen.
  7. Kapitalertragssteuer wird pauschal an der Quelle mit 25% besteuert. Wegfall des Sparerfreibetrags. Dividenden sind steuerfrei, sofern die Kapitalgesellschaft die Abführung von 35% Steuern bescheinigt.
  8. Veräußerungsgewinne bleiben steuerfrei, sofern sie binnen vier Jahren reinvestiert werden.
  9. Steuerfrei sind Sozialbezüge, Spielgewinne sowie Erbschaften und Schenkungen.

Einen genauen Vergleich mit den anderen Reformkonzepten gibt's in einer Synopse die vielleicht einige interessiert. Auch interessant für Leute, die sich nicht um ein bißchen Werbung scheren und die die finanzielle Lage der Kommunen interessiert wären eventuelle einige Vorschläge zur Gemeindefinanzreform.

Da der iudex nunmal non calculat, oder dessen zumindestens wenig, könntest Du ja unter Umständen mal graphifizieren, wie das im Einzelnen dann aussieht…



Ich habe Zweifel, (keine/1) (#2)
von Ralf Poschmann
verfasst am 19.8.2004 um 14:12:59

ob die F.D.P. wirklich Freude an meinem Vorschlag hat. Denkt man ihn nämlich ein Stück weiter, dann bemerkt man, dass von den Abgaben z.B. auch die Krankenversicherung komplett abgedeckt wird. Damit sind auf einen Schlag sämtliche Krankenkassen (es sind wohl über 4000!) überflüssig. Auch allen privaten Versicherungen wird der Boden entzogen, weil jeder Bürger durch seine Staatsangehörigkeit automatisch versichert ist. Auch die Planstellen in der Rentenversicherungsanstalt sind überflüssig. Die Angestellten in den Arbeitsämtern haben ausschließlich die Aufgabe, Arbeit zu vermitteln, die Verwaltung von Arbeitslosen entfällt.

Wenn alle Parteien jetzt von sich behaupten, dass sie diesen Vorschlag genauso oder zumindest ähnlich sehen und planen, dann wäre der nächste folgerichtige Schritt für mich die Auflösung der Parteien. Keine Unterschiede zwischen ihnen -> keine Notwendigkeit ihrer Existenz.

Eigentlich möchte ich gerne, dass mir jemand erklärt, warum so eine radikale Vereinfachung nicht funktioniert und warum bestehende Dinge die Tendenz haben, im Laufe ihrer Existenz immer komplizierter zu werden. Wenn man diese Mechanismen verstehen würde, dann hätte man den entscheidenden Hebel in der Hand, tatsächliche Veränderungen zu erreichen. Denn das es so einfach nicht geht, wie ich es geschildert habe, sollte ja klar sein.

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Im Falle eines Falles (4.33/3) (#6)
von Hartmut Stoepler
verfasst am 19.8.2004 um 22:24:48

erklärt das Peter-Prinzip einfach alles. Wir erinnern uns:

Das Peter-Prinzip
Nach einer gewissen Zeit wird jede Position in einer Hierarchie von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgabe zu erfüllen.

Soll heißen:
Diejenigen, die es dir erklären können, sind zu beschäftigt. Denn letztlich müssen sie ja die Arbeit verrichten, da sie Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben.

Die anderen jedoch, die es dir erklären können sollten, haben sie (die Stufe der Inkompetenz) erreicht und sind somit - systembedingt - unfähig.

Ist doch eine Erklärung, oder?


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solange in dieser Gesellschaft (3.66/3) (#3)
von Hartwig Kinder
verfasst am 19.8.2004 um 14:35:52

die Existenz von Herrschaftswissen belohnt wird, wird sich daran nichts ändern. Herrschaftswissen ist jede Art Wissen, desses Hauptkennzeichen in der Priveligiertheit seiner Träger besteht.

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Für ein Beispiel (keine/2) (#10)
von Rainer Müllan
verfasst am 20.8.2004 um 12:57:51

wäre ich dankbar…

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Das würde der FDP,... (keine/2) (#4)
von Soenke Greimann
verfasst am 19.8.2004 um 19:53:39

…mittlerweile übrigens ohne Pünktchen, sogar ausnehmend gut gefallen, denke ich. Die Privatisierung aller gesetzlichen Krankenkassen wurde ja auch schon mal anvisiert, aus gelber Ecke.

Und zumindestens mir als liberalem ist alles, was Verwaltungsstrukturen überflüssig und abbaufähig macht, nur recht. Problematisch wird's nur, die lieben Beamten dann auch nach Hause zu schicken, gell?

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Griff in die Kloschüssel (keine/2) (#27)
von Dirk Hüske-Kraus
verfasst am 22.8.2004 um 15:37:26

Das muss es ja werden, wenn man versucht Deine Frage zu beantworten

warum so eine radikale Vereinfachung nicht funktioniert und warum bestehende Dinge die Tendenz haben, im Laufe ihrer Existenz immer komplizierter zu werden.

Aber ich versuche es dennoch einmal.

Das eine Problem, welches durch den Begriff „Lobbyismus” schon zart angekratzt wurde, ist, dass Deine Lösung nicht nur praktisch funktionieren muss, sondern dass es eben auch einen Migrationsweg geben muss, der von dem momentanen Steuer-/Versicherungs-/Subventionenchaos zu Deiner Lösung hinführt.

Hier gibt es Interessengruppen, Lobbies etc., die handfeste Gründe (=Eigeninteresse) dagegen haben.  Es gibt aber natürlich auch eine gewaltige Trägheit (ähnlich der physikalischen Trägheit), die ein Sozialsystem hat. Das löst man nicht so schnell auf. Nur ein Beispiel: Was machen wir denn mit all den Mitarbeitern der über 4000 Krankenkassen?

Aber stellen wir uns einmal vor, wir hätten „tabula rasa” und könnten das deutsche Sozialsystem am Reißbrett neu entwerfen. Dann stellen sich einige „Gerechtigkeitsfragen”:

Die gravierendste dürfte sein, ob ein Fixbetrag von 500€ für jeden Deutschen adaequat ist.

Ein Rechenexempel: Einem Singlehaushalt bleibt nach Abzug fixer Kosten für Miete, Strom, Versicherungen etc. von 500€ deutlich weniger zum Leben als einem Vier-Personenhaushalt mit zwei nicht schulpflichtigen Kindern, der 2.000€ „brutto” bekommt.

Lässt man aber die "Bürgergeld"-Idee beiseite und fragt sich, warum man das Steuersystem nicht radikal vereinfachen kann („Bierdeckel”), dann findet man darauf in der Tat keine überzeugende Antwort. Man könnte nämlich.

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Man kann natürlich nicht! (keine/0) (#28)
von Bjoern Laczay
verfasst am 22.8.2004 um 16:26:47

Und zwar aus den selben Gründen, die auch für's Bürgergeld gelten.

Dass es Leute gibt, die an einem einfacheren Steuersystem gar nicht interessiert sind, dürfte jedem klar sein. Und ich denke da nicht ausschließlich an die Steuerberater (was machen wir denn mit denen, wenn der Bierdeckel kommt?), sondern natürlich auch an die Leute, die heute gegen den Spitzensteuersatz wettern, obwohl sie, dank ihres Steuerberaters und zahlreicher Ausnahmen, faktisch nicht einmal den Mindeststeuersatz zahlen.

Das Argument Lobbyismus ist natürlich für sich genommen auch keine besonders überzeugende Antwort. Aber die „Gerechtigkeitsfragen” sind auch hier anwendbar. Dabei geht es vor allem um die praktische Umsetzung all dieser wunderbar simplen und daher so gerechten Modelle.

Es ist nämlich oft gar nicht so einfach, festzustellen, wieviel jemand genau verdient. Als abhängig Beschäftigter habe ich noch kein Problem; mein zu versteuerndes Einkommen entspricht dem, was mir mein Arbeitgeber eben bezahlt, und genau darauf zahle ich meine Steuern. Wenn ich vom restlichen Geld zum Beispiel jetzt mein kaputtes alten Fahrrad in Reparatur gebe, ist das mein Problem und ändert gar nichts an meiner Steuerlast - obwohl ich das Fahrrad vielleicht brauche, weil ich jeden Tag damit zur Arbeit fahre.

Wenn ich aber eine kleine Ein-Mann-Firma bin, sieht die Sache anders aus. Dann zahle ich die Steuern logischerweise nicht auf meine gesamten Einnahmen, sondern nur auf meinen Gewinn. Wenn ich mir weiter vorstelle, meine Ein-Mann-Firma sei ein Fahrradkurierdienst, dann kann ich - in jedem vernünftigen Steuersystem - die Fahrradreparatur plötzlich von  der Steuer absetzen. Obwohl ich das Fahrrad am Wochenende vielleicht ganz exzessiv privat nutze! (Und es unter der Woche auch nicht nötiger habe als mein abhängig beschäftigtes Alter Ego, das ohne Rad schließlich auch nicht zur Arbeit kommt, weil es kein Auto hat und in einem Dorf ohne Busverbindung wohnt.) - Ist das gerecht?

Das ist natürlich nur ein Beispiel, aber man kann sich mühelos Dutzende davon aus den Fingern saugen, womöglich sogar noch überzeugende als dieses, und mit jedem einzelnen lässt sich wunderbar eine steuerrechtliche  Ausnahme für irgendjemanden begründen. Ebenso, wie 500 EUR zweifellos nicht für jeden Deutschen ein angemessenes Bürgergeld wären, würde ohne Frage auch ein Bierdeckelsteuersystem nicht jedem gleichermaßen gerecht werden.

Der eine Ausweg aus dieser Problematik ist der, der seit jeher beschritten wird: Man versucht, an den Details herumzufeilen, bis es einigermaßen passt.

Der andere Ausweg wäre, zu akzeptieren, dass es nie wirklich passen wird, und das System dann wenigstens so einfach zu gestalten, dass es begriffen werden kann.

Letztere Möglichkeit ist momentan hipper. Aber das heißt nicht gleich, dass es keine überzeugenden Argumente für erstere gibt. Es gibt sie nämlich. Und zwar viel zu viele davon.

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Mach's doch nicht so kompliziert... (keine/2) (#29)
von Dirk Hüske-Kraus
verfasst am 22.8.2004 um 17:18:53

dann einigen wir uns auch.

Wir vergessen einfach mal die Vorstellung, dass es 100%ige Gerechtigkeit geben wird. Statt dessen fnden wir es schlauer zu einem viel gerechteren System zu kommen, gell?

Und da fällt uns beiden soooo viel ein, was man einfach wegstreichen könnte, ohne eine neue Gerechtigkeitslücke aufzureißen.

Behaupte ich mal.

Trete den Beweis, falls es nötig sein sollte, gerne an.

[ Bezug ]



Wir sind uns schon einig. (keine/1) (#31)
von Bjoern Laczay
verfasst am 22.8.2004 um 17:56:03

Ich wollte nur zeigen, dass es keinen qualitativen Unterschied gibt zwischen Gerechtigkeitsproblemen beim Bürgergeld und solchen beim Steuersystem. Höchstens einen quantitativen. Es ist aber auf keinen Fall so, dass die Idee eines Bürgergeldes an fürchterlichen Gerechtigkeitsdefiziten krankt, während ein einfaches Steuersystem automatisch „viel gerechter” ist.

Ich freue mich über die Bierdeckel-Steuerreform, wenn sie denn kommt*. Ich bin sogar einer der entschlossensten Streiter für den Bierdeckel. Aber man muss schon aufpassen mit seinen Argumenten. Der Bierdeckel ist nicht gerechter, sondern erstmal nur einfacher. Der zentrale Punkt ist ja sogar, dass man sich darauf einigt, auf das Streben nach größerer Gerechtigkeit zugunsten der Einfachheit zu verzichten - wodurch dann wiederum wie durch Zauberhand die Gerechtigkeit von selbst kommen soll.

Mit der Idee des Bürgergelds verhält es sich haargenau so. Wir beschließen, nicht mehr kompliziert zu prüfen, ob jemand gerechterweise Geld kriegen sollte und wieviel (weil das alle Beteiligten nervt), sondern zahlen einfach allen das Gleiche, und hoffen, dass die Gerechtigkeit der Einfachheit auf dem Fuß folgt.

Jetzt wäre also die eigentliche Frage, warum dir das eine soviel logischer erscheint als das andere.

* Insider-Info: Kommt aber nicht. Nie. Da könnt ihr wählen, wen Ihr wollt.

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Das Migrationsproblem (keine/2) (#30)
von Ralf Poschmann
verfasst am 22.8.2004 um 17:47:11

habe ich auch gesehen. Darum konnte witzigerweise in einem der jugoslawischen Nachfolgestaaten das neue einfache Steuersystem von einem deutschen Wirtschaftswissenschaftler entworfen werden, der in Deutschland nicht für voll genommen wurde.

Mir ist im Nachhinein noch ein weiteres Problem eingefallen. Ich wollte ja Firmen und Privatpersonen gleich besteuern. Da tritt aber folgendes Problem auf: Angenommen ich stelle als Privatperson eine Haushalthilfe ein oder ich stelle als Firma eine Haushalthilfe ein. Diese beiden Fälle kann man nicht gleich behandeln:

  • Als Angestellte der Firma soll die Haushalthilfe Steuern bezahlen, weil auf diesen das Steuersystem beruht.
  • Als Angestellte einer Privatperson müsste diese Privatperson ihre eigenen Steuern aber vorher zurückbekommen, weil sie ihr Einkommen bereits versteuert hat. Bekommt sie ihre Steuern nicht zurück, blüht die Schwarzarbeit, weil es für beide Parteien lukrativer ist, sich die eingesparten Steuern zu teilen. Zahle ich die Steuern aber zurück, dann ist es mit der steuerlichen Gleichbehandlung von Privatpersonen und Firmen bereits vorbei und die Trickserei mit der Deklaration von kleineren Betrieben als „Personen” beginnt.
Aber das Kernproblem ist tatsächlich die Migration, weil in der Übergangszeit zu dem einfacheren System die Verkomplizierung bestehender Dinge unvermindert anhält oder sich dank verstärkter Lobbyistenarbeit sogar beschleunigt, schließlich drohen ja tatsächliche Verluste.

Ich denke, Hartmuts Einwurf mit dem Peterprinzip trifft tatsächlich zu.

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Wie sieht's mit der negativen Einkommensteuer aus? (keine/1) (#5)
von Bjoern Laczay
verfasst am 19.8.2004 um 21:28:05

Oder „Bürgergeld”, wie Ralf es nennt, was aber auf's gleiche rauskommt. Habt ihr das auch, bei der FDP?

Radikal vereinfachte Steuermodelle gibt's ja inzwischen wie Sand am Meer, aber an diesen Punkt trauen sich die wenigsten heran - obwohl es für eine wirkliche Vereinfachung ein ganz zentraler Punkt wäre. Nur dadurch kann die „Schnüffelei im Privatvermögen” tatsächlich entfallen, die wir heute bei Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II haben (und mit ihr die Bürokratie dazu).

Bei den Grünen wird das gelegentlich diskutiert. Aber ins Parteiprogramm wird die negative Einkommensteuer vermutlich nie aufgenommen, weil die Bedenkenträger sofort anführen, dass der Anreiz zu arbeiten bei einem garantierten Einkommen von 500 EUR eben nicht ab dem ersten Euro besteht. Der Anreiz, nicht von Sozialhilfe zu leben, besteht laut allgemeiner Ansicht eben eher in den Schikanen, die mit der Beantragung verbunden sind.

Und bei den Liberalen dürfte diese Ansicht noch erheblich weiter verbreitet sein, nehme ich mal an. Oder?

Ich persönlich finde diese Mutlosigkeit grauenhaft. Aber ich persönlich, hihi, gehöre auch zu den Leuten, die nicht mehr arbeiten gehen würden.

[ Bezug ]



Vorsicht! (keine/1) (#7)
von Ralf Poschmann
verfasst am 19.8.2004 um 22:37:37

Meine 500 € waren eine Pi*Daumen-Schätzung, die sich aus Hartz-IV plus Wohngeld zusammengesetzt hat, das gebe es dann nämlich auch nicht mehr. Was mir an der jetzigen Wohngeldregelung zum Beispiel nicht gefällt, ist, dass es zwar Obergrenzen gibt, die der Bedürftige einhalten muss, aber zusätzliche Sparsamkeit wird ihm nicht belohnt. In meinem Modell könnte er sich entscheiden, ob er eine billigere Wohnung mit mehr Geld zum sonstigen Leben oder eine teuerere Wohnung mit dann entsprechend weniger Geld für Sonstiges wählt. Oder ob er eine WG oder Lebensgemeinschaft bildet, die gemeinsam eine Wohnung nutzt.

Und was mir gerade heute nochmals besonders sauer aufgestoßen ist, ist die Unterscheidung in der Bemessung von Hartz IV zwischen Ost und West. Es gibt mit Sicherheit große Unterschiede in den Lebenshaltungskosten zwischen Stadt und Land, zwischen Nord und Süd, und meinetwegen auch noch zwischen Ost und West. Bei der Festlegung wird aber der Trennungsstrich fein säuberlich zwischen den alten und den neuen Bundesländern gezogen. Ich habe den Eindruck, dass die Politiker sich überhaupt keine Gedanken darüber machen, welchen Eindruck solche Entscheidungen im Osten hervorrufen. Nach bisher jeder Wahl wundern sich die Westpolitiker nur immer wieder über das stabile Wahlergebnis der PDS. Das sie das selbst verschuldet haben, kommt ihnen nicht in den Sinn.

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Nicht ganz O.T. (keine/2) (#8)
von Hildegard K. Thies
verfasst am 20.8.2004 um 00:47:25

Wollte nur mal das bonmot loswerden, das ich heute morgen im Radio gehört habe.

Während sich im Westen immer noch viele Menschen fragen, wie die SED-Nachfolgerin PDS so viele Stimmen im Osten gewinnen kann, fragt „der Osten”, was denn der Unterschied zwischen SPD und SED sei. Antwort: die SED hat die Reichen enteignet.

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Auch Bürgergeld... (keine/1) (#9)
von Soenke Greimann
verfasst am 20.8.2004 um 01:25:20

…ist, soweit ich mich erinnere, damals Bestandteil des Reformvorschlags gewesen. Allerdings hätte - anders als bei Ralf - vermutlich nicht ausnahmslos jeder welches bekommen.

[ Bezug ]


Die Mutlosigkeit (keine/2) (#11)
von Oliver Pfluger
verfasst am 20.8.2004 um 19:55:53

wird meiner Ansicht nach vor allem aus zwei Gründen auch weiter Bestand haben:

1. Lobbiismus
Fast jede Änderung - und erst recht eine solch massive - führt zu Benachteiligungen von Interessengruppen (In der Tat müsste man sich durchaus fragen, was man denn mit den überflüssigen Angestellten dieser 4.000 Krankenkassen, der Finanzbehörden und sonstigen Ämter, den Steuerberatern und Rechtsanwälten machen soll, wenn auf einmal ein solch einfaches System etabliert werden würde, dass auch noch jeder Bürger verstehen könnte).

Diese Interessengruppen und Ihre Lobbiisten sind in solchen Fällen schnell mit scheinbar einleuchtenden (und sicher oft auch hart „bewertbaren”) Argumenten zur Hand und sorgen für die unzähligen kleinen Änderungen und Ausnahmen die zu dem Dschungel führen, den wir in unseren Gesetzbüchern (gerade in der Steuergesetzgebung) und Verwaltungsvorschriften staunend bewundern können.

2. Gestaltungssucht
Jeder, der einen Job hat, will etwas darin zu tun haben um nicht gefeuert zu werden, selbst Politiker. Was aber macht man als Politiker daher nun mit einem bestehenden (Gesetzes-)System? Genau! Daran feilen.

Und wieder kommen wir zu den diversen kleinen Änderungen und Ausnahmen. Allein aus diesem Grund hätte ein so einfaches (und meiner Ansicht nach höchst sinnvolles System) zumindest langfristig wohl kaum eine Chance. Selbst wenn es so eingeführt werden würde, ließen die Korrekturen wohl nicht lange auf sich warten.

Zum Problem des garantierten Einkommens:
Sicher würden sich einige Leute mit den 500 EUR (oder einer ähnlichen Summe auf Sozialhilfeniveau) zufrieden geben. Aber ich würde Ihnen gerne - auch als Liberaler - diesen Betrag ohne bürokratischen Aufwand zukommen lassen, als ein System wie bei uns zu finanzieren.
Da der Steuersatz vermutlich ohnehin deutlich unter den als Daumengröße genannten 50% liegen würde - zumindest wenn es gelänge die freigesetzten Beamten, Steuerberater usw. sinnvoll zu beschäftigen - wäre der Anreiz zu arbeiten zudem deutlich schneller gegeben.


[ Bezug ]



Mut zum... (4.33/3) (#13)
von Soenke Greimann
verfasst am 21.8.2004 um 02:10:34

…Konterlobbyismus! Wer sagt denn, daß das Bedienen einer Klientel notwendig sein muß, für einen Wahlerfolg? Wer hingeht und sagt: »sicher, das Konzept birgt Härten für diese oder jene Lobby, aber nicht nur das, es räumt vor allem mit den bislang unüberschaubaren Pfründen für alle auf.« könnte eigentlich beim Wähler durchaus auch gegen die Tiraden der Lobbies Erfolg haben.

Gefeilt wird hinterher ohnehin wieder. Das liegt im System inbegriffen. Aber eine Reform muß her, die den Namen auch verdient. Das Bißchen feilen hier und da ändert ja nichts am eigentlich kranken System.

[ Bezug ]



Es funktioniert ja auch nicht (keine/2) (#37)
von Oliver Pfluger
verfasst am 23.8.2004 um 17:34:43

Statt eine Reform in der Weise auf den Weg zu bringen, ein komplett neues System zu entwickeln, dass auf besondere Besser- oder Schlechterstellungen einzelner Gruppen verzichtet, wird in der aktuellen Gesetzgebung offenbar das Gegenteil versucht.

Letztlich kann es bei den Korrekturen dieser Art immer nur zwei grundsätzliche Möglichkeiten geben:

  1. Einzelnen Gruppen werden Sondervorteile eingeräumt. Folge: alle anderen Gruppen protestieren, da sich dies gerade in der Steuer- und Wirtschaftspolitik für sie belastend auswirkt.

  2. Einzelne Gruppen werden gezielt belastet (im Moment beliebt). Die Folge soll natürlich das Gegenteil von 1. bewirken (alle anderen Gruppen jubeln, da es sich für sie entlastend auswirken sollte). Leider gibt es da eine Reihe von Problemen:

a) Damit sich die Belastung überhaupt lohnt, muss die Belastungszielgruppe ausreichend groß sein (was den Jubel schon mal einschränkt).

b) Wenn man davon ausgeht, dass die belastete Gruppe dennoch deutlich kleiner ist, als der Rest der Wählerschaft, fällt die mögliche Entlastung nur relativ gering, u.U. kaum wahrnehmbar aus.

Ein weiteres Problem taucht dann auf, wenn die vorgenommenen Belastungen nicht zu Entlastungen auf der anderen Seite führen. Man stößt sicher auf  eine gewisse Reformbereitschaft wenn man im Gegenzug für generelle Leistungskürzungen auch die Beitragszahlungen senkt, doch dies scheint nicht in adäquatem Umfang zu geschehen.
Letztlich sind diese Probleme immer dann vorprogrammiert, wenn man Gruppen/Institutionen entlastet, deren Folgeverhalten die Politik jedoch nicht kontrollieren kann (also in Prinzip fast alle).
So geben die Krankenkassen offensichtlich ihre Einsparungen nicht in adäquatem Umfang über Beitragssatzsenkungen weiter (auch wenn sich jetzt scheinbar etwas zu tun scheint), Banken geben Zinssenkungen der Zentralbank nur teilweise und zeitverzögert weiter (das ist jetzt natürlich kein typischen Belastungs-/Entlastungs-Beispiel, aber zeigt die Problematik der Weiterleitung staatlich angestoßener Effekte) und Unternehmen stellen natürlich auch nicht sofort Millionen neuer Arbeitnehmer ein, wenn man den Kündigungsschutz lockert.

Wenn man all dies bedenkt, scheint sich tatsächlich nur ein radikal neues System - z.B. wie das oben gezeigte - aufzudrängen, in dem die Belastungen der Einzelpersonen transparent bzw. von jedem zu verstehen und vor allem niedrig genug sind um als fair empfunden zu werden. Wenn diese Bedingungen eingehalten werden, würde die allgemeine Zufriedenheit sicher sprunghaft steigen und der Diskussionsbedarf hinsichtlich der Belastung einzelner Gruppen in den Hintergrund treten. Die positiven Effekte würden vor allen durch eine Steigerung der Effizienz generiert werden.

Um solche Systeme einzuführen fehlt den politischen Entscheidungsträgern wohl nicht nur der Mut oder Anreiz, sondern sehr wahrscheinlich auch die nötige Kompetenz (wieviele Unternehmenslenker oder Professoren sitzen wohl in Bundestag und Bundesrat? Liese sich sicher herausfinden, aber ich behaupte einfach mal, nicht sonderlich viele). Zudem: welche deutsche Opposition würde es zulassen, dass sich die Regierung mit einem solchen Projekt schmücken könnte?

[ Bezug ]



Dein letzter Einwand... (keine/0) (#39)
von Soenke Greimann
verfasst am 23.8.2004 um 19:51:42

…ist doch seit „Hartz”, „Rürup”, „Herzog” und „Süßmuth” schon Makulatur. Die derzeitige Koalition regiert schon so lange unter Auslagerung von Sachverstand, daß man sich gar nicht drüber wundern muß, daß so ein Murks fabriziert wird. Der Vorteil, man verabschiedet ja lediglich einen Namen. Schuld ist dann die Komission, wenn's nicht funktioniert.

Wir brauchen einen radikalen Neuanfang. Davor haben vielleicht viele Menschen Angst, aber ein klares und transparentes System sollte dieser Angst begegnen können. Finde ich.

Wer dann koste es, was es wolle, noch am Alten festhalten will, der hat offenbar nicht verstanden, worum es geht. Der kurzfristige Wahlerfolg mag ihm sicher sein, aber seine Finanzpolitik wird von den immer stärker werdenden Zwängen erdrückt werden. So geschehen mit Hansemann Eichel, der mit den Mauteinnahmen - um nur ein Beispiel zu nennen - Geld bereits einplante, welches er noch gar nicht hatte. Frei nach dem Motto: %»Morgen ist heute schon gestern!« kam es jedoch erstens anders und zweitens als man denkt…

Eine Finanz- und Wirtschaftspolitik, die vielleicht zu rigoros spart, wäre mir lieber, als eine, die sich einfach immer mehr neu verschuldet. Die Bundesrepublik hat seit geraumer Zeit keine Schulden mehr getilgt! Da könnte man nun wirklich mal Geld, was bei einer übervorsichtigen Planung überbleibt, beim nächsten Haushalt in die Schuldentilgung stecken…

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Die Auslagerung von Sachverstand (keine/1) (#40)
von Oliver Pfluger
verfasst am 23.8.2004 um 20:32:44

ist nötig und richtig. Niemand erwartet wohl, dass die Abgeordneten bei extremen Spezialthemen selbst deutlich gestalterisch tätig werden können (man denke nur an bestimmte Agrar-Themen). Auch nicht bei hochkomplexen Themen wie der Steuergesetzgebung.

Aber die extern gestalteten Konzepte sollten zumindest in Ihren groben Auswirkungen von den gesetzgebenden Kräften (nach Konsultation Ihrer Stäbe) beurteilt werden können, insbesondere wenn sie massive Auswirkungen auf die Lebensqualität großer Bevölkerungsteile haben.
Dabei spielt nicht nur die Kompetenz sondern auch die Zeit, sich in solche Gesetzesentwürfe einarbeiten zu können eine Rolle. Letztlich bezweifele ich, dass diese Kombination aus Kompetenz und Einarbeitungsmöglichkeiten der handelnden/abstimmenden Personen gegeben ist. Kein Wunder also, wenn man dann letztlich wieder einer Komission die Schuld gibt.

Eine deutliche Senkung des Komplexitätsgrades (also einfache und transparente Systeme/Gesetzgebung) könnte auch hier für Wunder sorgen.

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Eben, drum... (keine/0) (#41)
von Soenke Greimann
verfasst am 23.8.2004 um 21:36:05

…die Komissionen werden im Augenblick als eine Art „Vorgesetzgeber” mißbraucht und verrichten statt beratender eine programmatische Arbeit, die eigentlich in den Parteien oder Fraktionen zu erfolgen hätte. Dementsprechend wird das Produkt dann von hier und da noch verschlimmbessert, so daß ohnehin nichts „aus einem Guß” hervorkommen kann.

Deswegen gebe ich Dir unumwunden Recht. Wenn Parlamentarier schon nicht die Gesetze verstehen, die sie verabschieden, wie sollen dann die Bürger verstehen, wie sie sich gesetzeskonform zu verhalten haben? Transparenz und Einfache Strukturen sind fast ein Schimpfwort für den deutschen Gesetzgeber heutzutage. Das wurde an anderer Stelle ja schon mit „Herrschaftswissen” umschrieben. In einer Demokratie sollte es „Herrschaftswissen” zumindestens über Gesetze eigentlich nicht geben…

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Brillant analysiert. (keine/1) (#12)
von Bjoern Laczay
verfasst am 20.8.2004 um 20:28:26

Und an dieser Stelle macht sich regelmäßig Hoffnungslosigkeit breit. Man könnte alles so hübsch einfach einrichten, wenn die Lobbyisten und die Wichtigtuer nicht wären. Ach je…

Der eigentliche Grund dieses Postings ist aber, dass ich gerade eine hübsch ausführliche Darstellung des Themas gefunden habe. Da erfährt man zum Beispiel, man höre und staune, dass Ralfs Modell eigentlich eine Erfindung ausgerechnet der alten Kapitalistensau Milton Friedman ist.

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Und wir suchen erst auf nensch (keine/1) (#15)
von Marcus Eckert
verfasst am 21.8.2004 um 13:07:14

Die Leseempfehlungen (Die grüne Frochhaut) wissen schon lange, was du rausgefunden zu haben glaubst, okay, rausgefunden hast. Und, wie könnte es anders sein, Grundeinkommen ohne Arbeit fand ebenfalls schon Erwähnung.

[ Bezug ]


Tja, (keine/2) (#17)
von Hildegard K. Thies
verfasst am 21.8.2004 um 16:31:44

dess wirste noch häufiger erleben, je älter du wirst, Marcus mit c, dass du Sachen erlebst oder liest, die du schon lange kennst. Alles schon mal dagewesen, alles! , mir kannste das glauben! Der Nensch will seine Erfahrungen selber machen und notfalls das Rad neu erfinden! Mit anderen Felgen sieht die Sache gleich ganz anders aus!

[ Bezug ]


Hast schon recht (keine/0) (#19)
von Marcus Eckert
verfasst am 21.8.2004 um 16:47:33

Und ans Bein pissen tun sie einem noch immer, die Jungen.

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Lachlach... (keine/0) (#22)
von Hildegard K. Thies
verfasst am 21.8.2004 um 19:47:15

Oft genug hast du es auch verdient, Marcus! Ich brauche nur zu punkten! Nenn mir nicht Claque!

[ Bezug ]


Was haben wir nicht alles verdient (keine/0) (#25)
von Marcus Eckert
verfasst am 22.8.2004 um 02:12:34

Und bekommen meist noch mehr als das.

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Grundsätzliche Kritik an 'neuen' Modellen (1.33/3) (#14)
von Marcus Eckert
verfasst am 21.8.2004 um 11:02:42

Vorbemerkung

Ich bin sicher, dass du alle Beiträge und Kommentare auf nensch zu diesem Thema gelesen hast.

Voraussetzung

Die Annäherung ans Thema klappt sicher besser, wenn geltende Begrifflichkeiten komplett vermieden werden. Das Modell ist „neu”, also muss es auch neue Begriffe verwenden, die nicht bereits besetzt sind und damit eine unvoreingenommene Annäherung der Leser unmöglich machen.

Bemerkung

Sönke „kennt” das Konzept bereits. Folge: Keine freie Diskussion möglich, also auch keine Lösungsansätze.

Abschließend (nicht böse gemeint)

Eine gute Zusammenfassung mit bestehenden Begriffen, aber keine wirkliche Diskussionsgrundlage, da a) zu vertraut und b) zu detailliert (nach bestehenden Begrifflichkeiten).

Postulat

Konzepte zu sozialen Verbesserung unsere Gesellschaft können nur durch rigorose Vereinfachung greifen (schreibst du ja eigentlich auch) und konsequentes Einblick schaffen durch alle Schichten über alle Schichten (Rollentausch).

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Persönlich nachgefragt

Was ist die Absicht deines Beitrages. Sollte er zusammenfassen oder wolltest du eine Diskussion anregen? Mir ist noch nicht klar, worin der „Nutzen” liegt bzw. was „neu” in der Diskussion ist?

Ein paar grundsätzliche Fragen:

  • Was wäre, wenn wir Geld als Bemessungsgrundlage in Teilbereichen (später vielleicht ganz) gesellschaftlichen Zusammenlebens „abschaffen”?
  • Wären philosophische Ansätze (ähnlich Weltreligionen) nicht effektiver, als wirtschaftliche Modelle?
  • Wie kann es gelingen die menschlichen Unzulänglichkeiten sozialer Natur auszugleichen? - (Bandbreite: Egoismus - Bemutterung) - „Geld” verschiebt nur (Eigen-)Verantwortung, oder?

Anmerkung

Dies ist ein redaktioneller Kommentar.



Völlig nutzloser Kommentar (4.00/3) (#16)
von Bjoern Laczay
verfasst am 21.8.2004 um 14:02:04

Was soll das, Marcus? Wir haben schon weit bessere Beiräge von dir gesehen. Passt dir das Thema irgendwie nicht?

Ich bin sicher, dass du alle Beiträge und Kommentare auf nensch zu diesem Thema gelesen hast.

Ist das wichtig? Warum? Habt ihr alle Fragen schon gelöst? Wird Nensch deshalb so mit „Lyrik” zugeschüttet, weil ihr alle wichtigen Themen schon durchhabt und euch nicht mehr damit befassen wollt?

Das Modell ist „neu”, also muss es auch neue Begriffe verwenden, die nicht bereits besetzt sind und damit eine unvoreingenommene Annäherung der Leser unmöglich machen.

Ist das so? Muss man für jeden neuen Vorschlag neue Begriffe erfinden? Und wo wird überhaupt behauptet, hier werde etwas Neues vorgestellt? Ralf entwickelt aus wenigen Voraussetzungen mit nachvollziehbaren Argumenten ein einfaches Modell. Wenn es nicht „neu” ist, ist es nicht weiter schlimm. Er will nicht zeigen, dass es neu ist, sondern dass es „gut” ist.

Sönke „kennt” das Konzept bereits. Folge: Keine freie Diskussion möglich, also auch keine Lösungsansätze.

Naja nun. Mit Sönke ist keine „freie” Diskussion möglich, mit mir auch nicht, wir denken in den Bahnen unserer jeweiligen Parteizugehörigkeit. Das hindert uns aber nicht unbedingt, Lösungsansätze zu finden. Oder sind nur unvorbelastete (unwissende?) Diskutanden zur Problemlösung fähig?

Soweit zum destruktiven Teil deines Postings, aber der konstruktive lässt genauso zu wünschen übrig:

…konsequentes Einblick schaffen durch alle Schichten über alle Schichten (Rollentausch)…
…Geld als Bemessungsgrundlage in Teilbereichen … gesellschaftlichen Zusammenlebens „abschaffen”…
…philosophische Ansätze … effektiver, als wirtschaftliche Modelle…
… die menschlichen Unzulänglichkeiten … auszugleichen …
… „Geld” verschiebt nur (Eigen-)Verantwortung …

Du erweckst den Eindruck, irgendwelche Ideen zu haben. Warum erläuterst du sie uns nicht näher? Oder, wenn du das nicht willst, warum veröffentlichst deine kryptischen Brabbeleien nicht wenigstens als „Lyrik”?

[ Bezug ]



Also echt (keine/0) (#18)
von Marcus Eckert
verfasst am 21.8.2004 um 16:42:19

Bin gerade genug geladen, um über nutzlose Kommentare zu reden. Da steht extra redaktionell darunter. Also, ein Kommentar für Ralf und nur für den, als Rückmeldung. Falls du dich angesprochen fühlst, können wir gerne in der Sache diskutieren.

Ich schätze Ralf sehr. Er schreibt fundierte Beiträge und ist jederzeit um Ausgleich bemüht. Dein Sticheln ist also vollkommen unnötig, da ich mit Sicherheit keinen „Angriff” gestartet habe. Vielleicht bin ich es einfach Leid immer wieder die gleichen leeren Möglichkeiten aufgezeigt zu bekommen, wo es doch nicht darum geht, ob und wie wir etwas regeln, sondern ausschließlich darum, warum etwas nicht funktioniert.

Jeder später ansetzende Schritt ist unnötig. Also auch jedes Modell, das den Menschen nicht in den Mittelpunkt stellt. Die bisher geführten Diskussionen über Wirtschaftssysteme haben Ralfs Ansatz bereits beinhaltet und ich nehme an, dass dieser Beitrag von ihm eine „Zusammenfassung” der bisherigen Diskussionen unter Einbeziehung eines „neuen” Aspektes ist. Keine grundsätzliche Abneigung meinerseits erneut über ein Thema zu diskutieren, aber eine Ablehnung für eine Diskussion aus dem gleichen Blickwinkel wie bisher.

Lösungsansätze hätte ich tatsächlich, allerdings weniger auf die Frage ob und wie die Abgaben an den Staat zu leisten sind, sondern wie wir als Gesellschaft eine Form des Miteinander finden, die den Zwang zur Abgabe unnötig macht. Das grundsätzliche Element eines jeden Lehrenden, die Einsicht muss von innen kommen. Erst wenn jeder Mensch von sich auch über moralische Maßstäbe verfügt, die ein besseres Zusammenleben ermöglichen, sind Regelsysteme nicht mehr nötig.

Das ist nun kein kleiner Einschnitt und wurde so auch noch nicht diskutiert. Sei ehrlich, möchtest du über so ein Thema diskutieren? - Abstrakt, kaum greifbar, mit vielen „Wenns” und „Abers”.

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Was soll das, Marcus? Wir haben schon weit bessere Beiräge von dir gesehen. Passt dir das Thema irgendwie nicht?

Das Thema schon, die meiner Meinung nach wiederholt falsche Herangehensweise nicht.

Ist das wichtig? Warum? Habt ihr alle Fragen schon gelöst? Wird Nensch deshalb so mit „Lyrik” zugeschüttet, weil ihr alle wichtigen Themen schon durchhabt und euch nicht mehr damit befassen wollt?

Gehörst du nicht zu uns? Was unterscheidet mich von dir? Haben wir nicht beide Gedanken, die wir preisgeben und damit teilen? Gedanken, die gefallen oder nicht. Gedanken, die geteilt werden oder nicht. Wenn du nicht teilen willst, warum klagst du dann an? Mit welchem Recht, aus welcher Position? - Lassen wir das. Sichtweisen sind verschieden und Interpretationen auch. Wenn du so interpretieren willst, bitte. Bedenke aber, ich könnte es auch ganz anders gemeint haben.

Ist das so? Muss man für jeden neuen Vorschlag neue Begriffe erfinden? Und wo wird überhaupt behauptet, hier werde etwas Neues vorgestellt? Ralf entwickelt aus wenigen Voraussetzungen mit nachvollziehbaren Argumenten ein einfaches Modell. Wenn es nicht „neu” ist, ist es nicht weiter schlimm. Er will nicht zeigen, dass es neu ist, sondern dass es „gut” ist.

Nein, man muss für neue Vorschläge nicht grundsätzlich neue Begriffe erfinden. Ich würde es von der Größenordung der Neuheit abhängig machen, denn noch nie da Gewesenes sollte nicht mit unzulänglichen Begriffen beschrieben werden, nicht, dass das keinesfalls seltenen Phänomen eintritt: „Kenn ich schon.” Oder kannst du guten Gewissens von dir behaupten, dass du zuhören kannst, richtig zuhören?

Naja nun. Mit Sönke ist keine „freie” Diskussion möglich, mit mir auch nicht, wir denken in den Bahnen unserer jeweiligen Parteizugehörigkeit. Das hindert uns aber nicht unbedingt, Lösungsansätze zu finden. Oder sind nur unvorbelastete (unwissende?) Diskutanden zur Problemlösung fähig?

Schmarrn, natürlich kann man auch mit Parteizugehörigkeits"verseuchten" diskutieren und Lösungsansätze finden. Nur macht es einen Unterschied wofür man Lösungsansätze findet. Unwissenheit und Naivität sind dabei deutliche Unterscheidungsmerkmale. Erst wenn ich als Diskutant bereit bin nichts als Gegeben vorauszusetzen, kann ich wirklich unbelastet diskutieren. Der Vorgang der Ergebnisfindung ist natürlich ungleich schwieriger, da eigene Überzeugungen ebenfalls in Frage gestellt werden müssen.

Soweit zum destruktiven Teil deines Postings, aber der konstruktive lässt genauso zu wünschen übrig:

Was „zerstöre” (destruktiv) ich mit meinem redaktionellen Kommentar?

Du erweckst den Eindruck, irgendwelche Ideen zu haben. Warum erläuterst du sie uns nicht näher? Oder, wenn du das nicht willst, warum veröffentlichst deine kryptischen Brabbeleien nicht wenigstens als „Lyrik”?

Ich will, ich tue, ich werde nicht verstanden. Zuhören, ja, zuhören, das wäre vielleicht ein Möglichkeit.


[ Bezug ]



Mal im guten (keine/0) (#20)
von Bjoern Laczay
verfasst am 21.8.2004 um 17:23:20

Pass auf, Marcus:

Ich habe gesagt: … kryptische Brabbeleien …

Okay, das war böse.
Aber du hast dann gesagt: … ich werde nicht verstanden …

Vielleicht besteht da ein Zusammenhang? Verzeih mir, es macht mir gar zu viel Spaß, Leute zu provozieren, daher mein durchweg etwas arroganter Tonfall vorhin. Was ich eigentlich sagen wollte: Du deutetest heute Vormittag, und jetzt gerade wieder, an, dass ganz interessante Dinge in deinem Hirn herumschwirren. Leider lässt aber das, was du hier schreibst, keinerlei weitere Rückschlüsse auf die Natur deiner Gedanken zu, jedenfalls für mich nicht. Will sagen: Ich weiß nicht, worauf du hinaus willst.

Versuch doch mal, uns klarzumachen, unter welchem Blickwinkel du gerne diskutieren willst, und welche Lösungsansätze dir vorschweben.

Bisher verstehe ich immer nur: Nicht hier, nicht so! Und: Ich will es anders haben!

Ja also. Wie?

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Sönke "kannte"... (4.00/3) (#23)
von Soenke Greimann
verfasst am 22.8.2004 um 01:24:51

…das Konzept von Ralf noch nicht, bis er es eingestellt hatte. Ich kannte allerdings ein Konzept, welches diesem in vielen Punkten recht ähnlich war.

Einigkeit herrscht wohl hier zwischen Ralf und mir, daß das bisherige Konzept wesentlich überkompliziert ist, ohne dabei gerecht zu sein. Ich stelle mir vor, daß ein System, welches überaus auf Einfachkeit gemünzt ist, trotz einiger kleinerer „Ecken” dennoch sozial gerechter wäre, als der derzeitige Wust und Dschungel der Steuergesetzgebung.

Abgesehen davon ist bereits seit 20 Jahren nahezu jedes deutsche Steuergesetz verfassungswidrig. Steht auch in jedem dazu vorher gefertigten Gutachten drin. Aber das Problem mit Gesetzen ist ja, daß sich erstmal einer dagegen wehren muß, bis es verfassungsgerichtlich überprüft wird. Und selbst dann wird halt ein neues Gesetz gemacht, gegen das sich wieder erst…

Also ich bin der festen Überzeugung, daß wir um eine Reform die sich auf jeden Fall an einer Linie der Vereinfachung orientiert, nicht herumkommen. Ob man die Gewichtung nun so oder so vornimmt. Sowohl Ralfs Vorschlag, als auch der der FDP sind der geltenden Rechtslage bei weitem überlegen.

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Verfassungswidrig? (keine/0) (#24)
von Bjoern Laczay
verfasst am 22.8.2004 um 01:34:45

Ist ja interessant. Kannst das bei Gelegenheit näher erläutern? Oder gibt's vielleicht n' Link dazu? Woran scheitert's denn gewöhnlich?

Schaust wohl auch noch Tennis, was?

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Darauf... (keine/0) (#32)
von Soenke Greimann
verfasst am 23.8.2004 um 11:13:56

…komme ich dann nochmal zurück. Werde mich nochmal umfassend informieren.

Spannende Vorstellung gewesen, aber Silber ist ja auch was feines…

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Woher kommt eigentlich der Gedanke (keine/1) (#33)
von Marcus Eckert
verfasst am 23.8.2004 um 11:47:14

der Gerechtigkeit sozialer Systeme? Das Notwendige muss getan werden und damit von jedem verlangt werden. Gerechtigkeit lässt sich dabei nicht in Geld ausdrücken, sondern nur in erbrachter Leistung. Es muss quasi jeder „gezwungen” werden selbst in die „Scheiße” zu greifen. Gehen wir ein wenig in der Zeit zurück (so 20.000 Jahre), da hatten Phobien vor Spinnen, Ratten und sonstigem Kleingetier den Tod zur Folge. Es war also notwendig sich mit der Situation zu arrangieren, um zu überleben und genau darum klappte es auch. Auf die heutige Zeit übertragen bedeutet das, dass erst dann wieder die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden, wenn es wieder um existenzielle Belange geht. Um vorher Abhilfe zu schaffen, wäre eine Möglichkeit der Rollentausch, also künstlich existenzielle Nöte herstellen, um wieder eine andere Einstellung zu Notwendigkeiten zu erlangen.

[ Bezug ]


Diese "Gerechtigkeit"... (keine/1) (#34)
von Soenke Greimann
verfasst am 23.8.2004 um 12:19:55

…wird immer von denen herangezogen, die sich die Belange der „Schwachen” oder sonstwie vermeintlich „ungerecht” behandelten auf die Fahnen schreiben. Dabei wird dann nach Gründen und Tatsachen gesucht, die zu einer Betrachtung führen, die suggeriert, es würde einer gegenüber den anderen „ungerecht” behandelt.

Deswegen werden auch nicht alle Bürger gleich hoch besteuert, sondern reiche höher, weil sich irgendwann einmal einer empört hat, daß x% bei einem „reichen” Steuerzahler ja offensichtlich „weniger” seien, als bei einem „armen”. Was allein schon rechnerisch vom Prinzip her nicht stimmt. Eine Ungleichbehandlung der finanziell Leistungsfähigeren Steuerzahler hinsichtlich des Spitzensteuersatzes ist also trotz der offenkundigen Bevorteilung niedriger Einkommen im Vergleich also mittlerweile als „gerecht” etabliert.

Weshalb, weiß tatsächlich keiner. Das Stufenmodell der FDP würde diese „gerechte” Lösung lediglich dahingehend modifizieren, daß grundsätzlich für jeden Einkommensteil auch der gleiche Steuersatz gilt, unabhängig vom Gesamteinkommen. Für die ersten 7.500€ steuerpflichtiges Einkommen zahlt also der „Reiche” die gleichen 15%, die auch ein Kleinverdiener zahlt. Lediglich darüber hinausgehendes Einkommen wird höher besteuert, was zumindestens ich für „gerechter” in dem Sinne halte, daß eine direkte Vergleichbarkeit der individuellen Inanspruchnahme durch den Staat wiederhergestellt wird, ohne daß man sich hinter urwaldähnlichen Gesetzeskonvoluten verstecken muß.

Den letzten Teil Deines Kommentars habe ich wohl nicht ganz verstanden. Propagierst Du (wenngleich vorsichtig) etwa die bewußte Herbeiführung von Armut, um die Menschen zum Umdenken zu zwingen? Das hielte ich dann aber für äußerst bedenklich…

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Rollentausch (keine/1) (#35)
von Marcus Eckert
verfasst am 23.8.2004 um 15:39:21

Vom Sozialhilfeempfänger zum Abteilungsleiter (nicht während der Arbeitszeit, sondern während des Urlaubs). Beide sollen das Leben des anderen kennen lernen, um zu verstehen welche Notwendigkeit das jeweilige Leben maßgebend beeinflussen (Ängste, Nöte, worum drehen sich die Gedanken, soziales Umfeld, Bildung, Kenntnis von Zusammenhängen, Tagesablauf, usw.). Also, kein direkter Rollentausch, sondern „stiller” Beobachter.

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Warum, warum (keine/2) (#21)
von Ralf Poschmann
verfasst am 21.8.2004 um 17:50:07

Zwei Antwortversuche:

Nummer eins: Sozialhilfeempfänger erhalten Geld vom Staat. Arbeitende erhalten über Freibeträge, Kindergeld, diverse Zuschüsse etc. ebenfalls Geld vom Staat. Zusätzlich zahlen sie Steuern, Sozialbeiträge, etc. Wenn man beide Dinge sauber voneinander trennt, erhält man ein sehr einfaches Modell, dass von jedem verstanden werden kann. Es hat wegen seiner Einfachheit zusätzliche Vorteile: 1. Der Geldfluss für den Einzelnen hängt nicht davon abhängt, wie klug oder dämlich er sich bei der Beantragung anstellt. 2. Bestimmte Tricksereien reicherer Zeitgenossen und Firmen sind nicht mehr möglich.

Nummer zwei: Verschiedene Bekannte von mir, Alleinverdiener vierköpfiger Familien, also mit arbeitsloser Frau zu Hause, haben ausgerechnet, dass sie wegen Hartz IV im nächsten Jahr ein monatliches Familieneinkommen haben werden, das 100-200 Euro über dem Sozialhilfeniveau liegen wird. Bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 200 Stunden je Monat haben sie dann tatsächlich einen sogenannten 1-Euro-Job. Sie überlegen ernsthaft, sich kündigen zu lassen. 200 Stunden mehr Freizeit gegen eine weitere Einbuße von 100-200 Euro. Dass die Frauen nächstes Jahr einen Job bekommen werden, glaubt hier niemand ernsthaft. Dabei sind es Entwicklungsingenieure, also für den Osten relativ gut verdienend. Aber immer noch weniger, als ein Fließbandarbeiter im Westen bei Opel oder VW kriegt. Der Dummschwätzer Clement sollte sich bei uns mal ohne Personenschützer in die Fußgängerzone getrauen.

Manche deiner Fragen sind ziemlich merkwürdig und meiner Meinung nach gar nicht zu beantworten. Ich könnte dir probeweise mal ein paar ähnlich merkwürdige Gegenfragen stellen (bitte mache dir nicht Mühe machen, sie zu beantworten):

  • Warum bist du dir sicher, dass ich alle Beiträge und Kommentare auf Nensch zu diesem Thema gelesen habe?
  • Wie kann ich bestehende Begriffe komplett vermeiden, wenn ich sie vielleicht gar nicht kenne oder nicht vermeiden will oder vermeiden kann?
  • Woher weißt du oder woher weiß ich oder woher wusste ich, dass Sönke das Konzept bereits kennt, wieso wäre in diesem Fall keine freie Diskussion möglich, woraus folgt, dass nur eine freie Diskussion Lösungsansätze hervorbringt?
  • Was ist „konsequentes Einblick schaffen durch alle Schichten über alle Schichten (Rollentausch)”?
  • Wieso unterschreibst du einen im Wesentlichen inhaltlichen Kommentar mit „Dies ist ein redaktioneller Kommentar.”?

 

[ Bezug ]


Genau das ist der Punkt (keine/0) (#26)
von Marcus Eckert
verfasst am 22.8.2004 um 02:51:34

„Merkwürdige Fragen”

Sie mögen merkwürdig erscheinen, doch im Gegensatz zu den von dir „gestellten” Fragen, lassen sie sich durchaus im Sinne einer Diskussion beantworten. Ihre Beantwortung, siehe Max Frisch, verändert die eigene Sicht auf die Dinge. Der hinterfragte Rollentausch tut dies auch.

Ein für mich gravierendes Manko deutscher Entscheidungsträger ist, dass sie gar nicht wissen, über wen oder was sie entscheiden. Regelungen werden auf Grund Informationen Dritter getroffen. Daten werden nicht selbst gesammelt, sondern aufbereitet als Grundlage genommen. - Natürlich kann man in der Summe nicht alles selbst erfahren, aber nur Dinge, die man selbst erfahren hat, kann man auch wirklich beurteilen.

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Wir (Du, Sönke, ich, wahrscheinlich auch Björn und weitere Leser) sind uns darin einig, dass Vereinfachung ein grundsätzlicher Lösungsansatz ist. Über den Grad der Vereinfachung gibt es unterschiedliche Auffassung. Er wird wahrscheinlich durch die eigene Sichtweise geprägt, die auf Erfahrung beruht und eigenem sozialen Status.

Einen tatsächlich alles verändernden Lösungsansatz kann es nur geben, wenn wir (nicht näher definiert) uns Teillösungen rigoros verschließen, sie also ablehnen, bis das Übel an der Wurzel angepackt wird. Das Übel ist unser sozialer Umgang miteinander, resultierend aus Unwissen und mangelndem Verantwortungsbewusstsein (weil nie erlernt). Einfache Notwendigkeiten werden nicht mehr vom Einzelnen verrichtet, sondern irgendwer innerhalb der Gesellschaft wird sich schon darum kümmern. - Diese Verhalten wird häufig bereits in der Familie anerzogen, in der Mutter „immer den Tisch abräumt”.

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Nummer zwei: Verschiedene Bekannte von mir, Alleinverdiener vierköpfiger Familien, also mit arbeitsloser Frau zu Hause, haben ausgerechnet, dass sie wegen Hartz IV im nächsten Jahr ein monatliches Familieneinkommen haben werden, das 100-200 Euro über dem Sozialhilfeniveau liegen wird. Bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 200 Stunden je Monat haben sie dann tatsächlich einen sogenannten 1-Euro-Job. Sie überlegen ernsthaft, sich kündigen zu lassen. 200 Stunden mehr Freizeit gegen eine weitere Einbuße von 100-200 Euro. Dass die Frauen nächstes Jahr einen Job bekommen werden, glaubt hier niemand ernsthaft. Dabei sind es Entwicklungsingenieure, also für den Osten relativ gut verdienend. Aber immer noch weniger, als ein Fließbandarbeiter im Westen bei Opel oder VW kriegt. Der Dummschwätzer Clement sollte sich bei uns mal ohne Personenschützer in die Fußgängerzone getrauen.

Stimmt ausnahmslos, was du schreibst. Die fette Passage zeigt dabei das Kernproblem, nicht der Dummschwätzer Clement, was ich ausdrücklich nochmals und überhaupt unterstreiche, ohne zu behaupten Clement sei dumm. Du vergleichst, zeigst damit, dass du die Regelung akzeptierst, statt eine klare Forderung zu stellen. Genau genommen ist gar keine Forderung notwendig, sondern „lediglich” rigoroses (wird noch mein Lieblingswort) Ablehnen.

So wollen wir das nicht!


[ Bezug ]



Das Schöne am Geld ist ja, (keine/1) (#36)
von Daniel Lester
verfasst am 23.8.2004 um 16:05:06

dass es knapp ist. Wäre es im Überfluß vorhanden und verfügbar, wäre es nutzlos. Ich bin noch beim Eingangstext  und seinen 500 € 'Bürgergeld'. Für jeden und monatlich (oder habe ich das falsch gelesen?). Bei 80 Mio Menschen. 80 Mio x 500 x 12. Das geht noch im Kopf zu rechnen. Ich erinnere daran, dass der Bundeshaushalt bei ca. 250 Mrd € liegt.

Selbst wenn die 500 € jährlich gezahlt würden (was den Reiz des 'Bürgergeldes' doch arg schmälern würde) macht das immer noch schlappe 40 Mrd € per anno. Also in etwa so viel wie die gesamte Mineralölsteuer (45 Mrd €), oder gut 65% der Lohnsteuer (60 Mrd), die der Bund im Jahr kassiert.

Natürlich würde Sozialhilfe wegfallen. Allerdings beträgt sie 'nur' ca. 25 Mrd € (davon gut 13 Mrd für „Hilfe in besondere Lebenslagen”, z.B. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen,
diese Hilfen würden sicher weiterhin gezahlt werden müssen). Und: die Sozialhilfe werden von den Kommunen gezahlt, die würden also entlastet werden, nicht der Bund. Also müssten die Kommunen  das 'Bürgergeld' zahlen? Wäre schlecht für  Länder mit einer geringen Sozialhilfequote, Baden-Württemberg z.B. (173 € pro Jahr und Einwohner) Nur die drei Stadtstaaten geben heute pro Einwohner mehr als 500 € jährlich aus (Bremen: 606 €, HH 528 €, Berlin 523 €).

Ich weiß, eigentlich geht die Diskussion um 'Gerechtigkeit', aber ich mußte erst einmal die Zahlen loswerden. Oder habe ich falsch gerechnet?

Alle Zahlen aus 2003 (Steuern), bzw. 2002 (Sozialhilfe)




Überschlagsrechnung (keine/1) (#38)
von Ralf Poschmann
verfasst am 23.8.2004 um 17:58:53

Da der „durchschnittliche” Bürger mehr als 500 € im Monat zur Verfügung hat, muss es eine Überschlagsrechnung geben, bei der sich die 500 € im Monat auch als machbar erweisen. Hier meine Pi-mal-Daumen-Kalkulation:
  • Bruttosozialprodukt (d.h. Wirtschaftsleistung in Geld pro Einwohner) etwas über 2.000 Milliarden €.
  • Einwohnerzahl ca. 80 Millionen.
  • Ergibt ein durchschnittliches Bruttoeinkommen je Bürger und Monat von rund 2100 €.

Jetzt noch:
  • Nach deiner Aussage 250 Milliarden Bundeshaushalt
  • Mal zwei genommen wegen den Ausgaben der Länder und Kommunen
  • Durch zwei dividiert wegen dem Wegfall sämtlicher Sozialausgaben (z.B. AL-Geld und Rente)
  • Macht 250 Milliarden €, d.h. 260 € je Monat und Bürger.

Damit mein Modell finanziert werden kann, müssen also 500 € + 260 € Abgaben auf 2100 € erhoben werden -> Abgabenquote = 37%. Wenn man den Einwand von Dirk berücksichtigt und zum Beispiel für die Kinder in einem Vierpersonenhaushalt das Bürgergeld etwas senkt, dann kommt man sicher in die Größenordnung von 30%. Wie gesagt, es ist eine Überschlagsrechnung. Es muss aber von der Größenordnung immer stimmen, weil es jetzt mit dem zur Verfügung stehenden Bruttosozialprodukt und allen anderen Größen auch geht. Wir leben ja alle, und das jeden Tag.

Die für Normalverdiener verblüffend niedrige Abgabequote wird von den Besserverdienenden finanziert. Deshalb ergibt sich für einen Single mit 2000 € Brutto unter Berücksichtigung seiner 500 € Bürgergeld eine reale Abgabenquote von 8%. Für einen Familienvater mit einer vierköpfigen Familie ist die Quote sogar negativ, weil er zwar 740 € Abgaben zahlt, aber die vier Leute zusätzlich 2000 € Bürgergeld erhalten.

Und wenn sich dann die freiwerdenden Steuerberater, ehemaligen Finanzbeamten und Sozialamtsmitarbeiter in der Wirtschaft nützlich machen, schnellt das Bruttosozialprodukt in die Höhe und die Abgaben gehen noch weiter in den Keller.

[ Bezug ]



Denkblockaden (keine/1) (#42)
von Michael Oltmanns
verfasst am 30.8.2004 um 12:36:25

Ich möchte zu deinem Thema noch eine Frage stellen: warum müssen Firmen, die im Inland Menschen beschäftigen, überhaupt Steuern bezahlen? Reicht es nicht, wenn Firmen Menschen beschäftigen und dabei Gewinne machen, die sich alle Beteiligten im Sinne eines Kuchens teilen?

Jetzt aber zu deinem letzten Satz. Das Bruttosozialprodukt würde im Gegenteil signifkant sinken, wenn man alle „überflüssigen Beamtenärsche” und „Schmarotzer des Systems” auf die Strasse setzen würde - denn diese Menschen (Soldaten, Bürokratiebetreiber) werden zunächst auf Unterstützung angewiesen sein, weil sie nach einem Paradigmenwechsel wohl kaum zo den gesuchten Talenten zählen werden!

Damit dein, von mir grundsätzlich als richtig angesehenes System, funktionieren kann bedarf es einer Grundvoraussetzung, die bisher nicht erfüllt ist: Menschen müssen von der Aussichtslosigkeit des bisherigen Tuns überzeugt sein. Es geht einfach zu vielen Menschen noch zu gut, als dass sich das Risiko eines Systemwechsels aus ihrer individuellen Sicht für sie lohnen würde.

Sönke schrieb in einem Beitrag, dass er es bedenklich fand, dass Menschen erst arm werden müssten, um Einsicht zu haben und zu Verhaltensänderungen bereit zu sein. Auch wenn es zynisch oder evolutionär klingen mag, aber genau das ist der Fall. Fundamentale Veränderungen im Verhalten gibt es nur in Ausnahmefällen allein aus Einsicht.

Natürlich gäbe es noch eine andere Lösung, den die Menschen können ja abstrahieren und Hormonausschüttungen auch durch reine Vorstellung erreichen. Allerdings:

„Es sind nicht die Dinge, die die Menschen beunruhigen, sondern ihre dogmatische Sicht von den Dingen.” (Epiktet, 50 - 120n.Chr.)


[ Bezug ]



Ich verstehe... (keine/1) (#43)
von Daniel Lester
verfasst am 10.9.2004 um 15:06:10

…die Rechnung nicht. Wie kann man Ausgaben des Staates (Bürgergeld) durch das Bruttosozialprodukt finanzieren. Das Geld hat der Staat (Bund, Länder, Gemeinden) doch gar nicht im Säckel. Das Bruttosozialprodukt? Das ist das was der Milchmann an der Ecke, Volkswagen in Wolfsburg, die Krankenhäuser und Kneipen etc. an Umsatz generieren. Umsatz! Hast du gemeint, so habe ich es verstanden, dass zum Beispiel Volkswagen die Einnahmen (nicht Gewinn) zu 100% an den Staat abführt? Das kannst du nicht gemeint haben. Vielleicht habe ich aber auch eine Lesehemmung.

Aber egal (nebenbei: Alle öffentlichen Haushalte nehmen an Steuern und Abgaben etwas mehr als 900 Mrd. € jährlich ein, also  mehr als in deiner Überschlagsrechnung).

 Mein Punkt war, dass das 'Bürgergeld' zusätzliche Ausgaben für wen auch immer (Bund, Länder, Gemeinden) wären, die durch die vielleicht möglichen Ersparnisse an anderer Stelle (Sozialhilfe, AL-Geld) nicht finanziert werden können.

 Scheint auch zu sein, daß in deinem Modell die Altersrente durch das Bürgergeld ersetzt werden soll. Da die Durchschnittsrente heute bei Männern bei 1064 € liegt (in den alten Bundesländern, - in den neuen etwas mehr, Frauen liegen bei 524/722), wäre da einige Überzeugungsarbeit zu leisten.


[ Bezug ]



Vielleicht habe ich mich hier geirrt (keine/0) (#44)
von Ralf Poschmann
verfasst am 10.9.2004 um 20:55:53

Beim Bruttosozialprodukt war ich davon ausgegangen, dass es den neugeschaffenen Wert eines Jahres angibt (nicht den Umsatz). Dieser Wert geht entweder als Lohn an die Arbeitskräfte oder verbleibt als Gewinn im Unternehmen. Auf diesen neugeschöpften Wert erhebt der Staat seine Abgaben. Bei meinen kalkulierten Ausgaben ergab sich der Abgabensatz deshalb zu 37%.

Mein Bürgergeld ersetzt alle sozialen Ausgaben, also Arbeitslosengeld, -hilfe, Sozialhilfe, Wohngeld, Mindestrente, Mindestkrankenversicherung.

Meiner Meinung nach benötigt man keine staatliche Institution (die Bundesversicherungsanstalt), nur um zu garantieren, dass Besservedienende im Alter eine höhere Rente erhalten. Der Staat stellt lediglich eine Grundversorgung für alle sicher. Die Besserverdienenden können selbst für sich vorsorgen. Der Staat ist doch genausowenig dafür zuständig, dass sich Besserverdienende ein größeres Haus oder Auto kaufen können, sondern überlässt das deren freier Entscheidung.

Mein Ansatzpunkt war die Überzeugung, dass eine ständig wachsende Komplexität des staatlichen Systems nicht zu mehr Gerechtigkeit führt und deshalb ihr eigentliches soziales Ziel verfehlt. Der folgerichtige Schritt war dann, die Größenordnung der Beträge zu schätzen (Machbarkeit prüfen) und das Modell als solches zur Diskussion zu stellen: Ist ein einfaches und transparentes System nicht besser als ein unverständliches? Ein kompliziertes System bindet zusätzliche Ressourcen (z.B. Steuerberater, Finanzbeamte) allein für seine Aufrechterhaltung. Ich würde deshalb davon ausgehen, dass ein einfacheres System auch noch geringere Kosten als die heutigen Versuche der Umverteilung verursacht und deshalb sogar mehr Chancen für einen sozialen Ausgleich bietet.

[ Bezug ]



Komplexitätsfalle Soziale Gerechtigkeit | 44 Kommentare (44 inhaltlich, 0 redaktionell, 0 versteckt)

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